Allgemeine Geschäftsbedingungen
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AGB
Bettkonzept
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Waa-Lea GmbH, An der Karlskuppe 9-13, 99817 Eisenach
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(a) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(b) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Lieferungen und Angebote von Bettkonzept Waa-Lea GmbH. Gegenbestätigungen des
Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn sie von Bettkonzept Waa-Lea GmbH. schriftlich bestätigt
wurden.
2. Angebot und Vertragsschluss
(a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde eine
verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung
des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung
der Waren zustande.
(b) Die Waa-Lea GmbH speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die
Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit hier eingesehen
werden. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das
Internet zugänglich.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(a) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer
Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die
eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern
(Browser-Cache, Proxys) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser
Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von
Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise
gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab
Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren.
Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer sofern der Kunde kein Land außerhalb der Europäischen Union als
Lieferland auswählt.
(b) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf
unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis
zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum
angezeigten Preis bestellt werden. Bettkonzept Waa-Lea GmbH kann bei
Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen
zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird Bettkonzept Waa-Lea GmbH mit dem
Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit
den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
(c) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von Bettkonzept Waa-Lea GmbH
in den Versandkosten berechnet.
(d) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der
Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor
einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei
telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der
zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine Übersicht über die
verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden
Preise sind auf unserer Website veröffentlicht. Alle Kosten und Gebühren sind
in den ausgewiesenen Preisen bereits enthalten. Es fallen keine weiteren
Gebühren (wie beispielsweise eine Nachnamegebühr vor Ort durch den Zusteller)
an.
Lieferungen per Spedition erfolgen stets nur bis zur Bordsteinkante und per
Post stets nur bis zur 1. Tür des Hauses (Eingangstür Erdgeschoss) und sind in
den angebotenen Versandkosten enthalten. Hinauftragen in Stockwerke eines
Hauses ist nur nach Absprache und Preisübernahme durch Kunden möglich.
Anlieferung und Aufbau durch unseren BettKonzept-Service sind vom
Auftragsvolumen abhängig und nur nach Absprache möglich.
(e) Bei Teillieferungen, die durch Bettkonzept Waa-Lea GmbH veranlasst oder
angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen
Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die
Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
(f) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und
Gebühren an. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und
zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie
speziell für die Schweiz unter xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
4. Lieferzeiten
(a) Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer
Website durch Symbole und/oder entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt
angezeigt. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der
Kunde darüber automatisch per E-mail informiert und hat, sofern er Verbraucher
ist, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung
zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart
wurde.
(b) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist Bettkonzept Waa-Lea GmbH zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine
Schadensersatzansprüche herleiten.
5. Gewährleistung
(a) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
6. Haftungsbeschränkungen
(a) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für
Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für
Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(b) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen Bettkonzept
Waa-Lea GmbH als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach
auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Bettkonzept
Waa-Lea GmbH bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der
Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert,
beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag
des Auftragswertes.
7. Zahlung
(a) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von Bettkonzept
Waa-Lea GmbH sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die
Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
(b) Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte,
PayPal, Anzahlung oder bar bei Aufbau- und Lieferservice bezahlt. Der Kunde hat
die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme,
der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen im Warenkorb angeboten werden.
Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch
im Beratungs-Bereich unserer Website beschrieben.
(c) Bettkonzept Waa-Lea GmbH behält sich vor, in Einzelfällen oder bei
Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen
Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse
auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner
Bestellung zurücktreten.
(d) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung
oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem
Kunden berechnet.
(e) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können
jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und
Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln
werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind
sofort fällig.
(f) Bei Zahlungsverzug ist Bettkonzept Waa-Lea GmbH berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz
gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
(g) Die Aufrechnung ist außer bei von Bettkonzept Waa-Lea GmbH anerkannten
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die
Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus
anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
(a) Sämtliche von Bettkonzept Waa-Lea GmbH gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus
der Geschäftsverbindung Eigentum von Bettkonzept Waa-Lea GmbH. Dies gilt auch
für bedingte Forderungen.
(b) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden
Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Bettkonzept
Waa-Lea GmbH stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch
solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten
für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder
sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Bettkonzept Waa-Lea GmbH ab. Wir
ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen
für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese
Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
(a) Treten wesentliche Verschlechterungen in den
Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit
begründen, ist Bettkonzept Waa-Lea GmbH berechtigt, von dem Vertrag
zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem
Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die
Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist Bettkonzept
Waa-Lea GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(b) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum
Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den
Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und
öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
(c) Ausgeschlossen vom Rücktritt sind Sonderanfertigungen / Einzelanfertigungen mit speziellen Modifikationen nach Kundenwunsch. In diesem Falle ist der Kunde im Falle eines Rücktrittes zum Ersatz der bereits angefallen Kosten verpflichtet.
10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung für Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufe senden Sie bitte an
Bettkonzept - Waa-Lea GmbH
An der Karlskuppe 9-13
99817 Eisenach
Tel.: +49 (0) 36922 - 4370-0
Fax: +49 (0) 36922 - 4370-99
E-Mail: info@bettkonzept.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies meint insbesondere Anfertigungen auf Kundenwunsch oder speziellem Entwurf.
Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Ende der Widerrufsbelehrung für Waren
B. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufe senden Sie bitte an
Bettkonzept
Waa-Lea GmbH
An der Karlskuppe 9-13
99817 Eisenach
Tel.: +49 (0) 36922 - 4370-0
Fax: +49 (0) 36922 - 4370-99
E-Mail: info@bettkonzept.de
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
11. Kostentragungsvereinbarung
(a) Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
12. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(a) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
13. Schlussbestimmungen
(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder
Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(b) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der
Europäischen Union hat, ist Eisenach alleiniger Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und
Scheckklagen.
(c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften
des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen
Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein,
sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(d) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen
werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten
wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Bettkonzept
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An der Karlskuppe 9-13
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Fax: +49 (0) 36922 - 4370-99
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Amtsgericht Eisenach
Geschäftsführung: Pia Herwig-Huhn
Handelsregister Jena: HRB511368
Steuernummer: Ust.-IdNr.: DE300994259
12. Fassung vom 12.03.2022