AGB
BettKonzept®
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Lieferungen und Angebote von BettKonzept®. Gegenbestätigungen des Käufers unter
Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,
wenn sie von BettKonzept® schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragschluss
(a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des
Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung
folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt
mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen
(a) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit
der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten
dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen
werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht
zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder
Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte
ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben
auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofern der Kunde
kein Land außerhalb der Europäischen Union als Lieferland auswählt.
(b) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf
unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum
Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten
Preis bestellt werden. BettKonzept® kann bei Vorankündigungen weder den Preis,
den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden
Änderungen wird BettKonzept® mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages
Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden
sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
(c) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von BettKonzept® in den
Versandkosten berechnet.
(d) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der
Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor
einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei
telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der
zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine Übersicht über die
verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise
sind auf unserer Website veröffentlicht.
Lieferungen per Spedition erfolgen stets nur bis zur Bordsteinkante und per Post stets
nur bis zur 1. Tür des Hauses (Eingangstür Erdgeschoss) und sind in den angebotenen
Versandkosten enthalten. Hinauftragen in Stockwerke eines Hauses ist nur nach
Absprache und Preisübernahme durch Kunden möglich. Anlieferung und Aufbau durch
unseren BettKonzept®-Service sind vom Auftragsvolumen abhängig und nur nach Absprache
möglich.
(e) Bei Teillieferungen, die durch BettKonzept® veranlasst oder angeboten werden,
erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur
Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede
Teillieferung berechnet.
4. Lieferzeiten
(a) Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Website durch
Symbole und/oder entsprechende Erläuterungen bei jedem Produkt angezeigt. Sollten
nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber
automatisch per Email informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit
vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw.
Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(b) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist BettKonzept® zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche
herleiten.
5. Gewährleistung
(a) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen
während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung
auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach
seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder
Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Kunde muss BettKonzept® insgesamt zwei
Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die vom Kunden gewünschte Art der
Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein
Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
6. Haftungsbeschränkungen
(a) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
(b) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen
BettKonzept® als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach
auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt BettKonzept® bei
Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich
der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des
Auftragswertes.
7. Zahlung
(a) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von BettKonzept® sofort
ohne Abzug fällig. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung des
Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung.
(b) Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Anzahlung oder
bar bei Aufbau- und Lieferservice bezahlt. Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen
Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und
Einstellungen im Warenkorb angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen
im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Beratungs-Bereich unserer Website beschrieben.
(c) BettKonzept® behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung
durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur
gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der
Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(d) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder
aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden
berechnet.
(e) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können
jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben
erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die
bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
(f) Bei Zahlungsverzug ist BettKonzept® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß
Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
(g) Die Aufrechnung ist außer bei von BettKonzept® anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von
Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen
Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
(a) Sämtliche von BettKonzept® gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung
Eigentum von BettKonzept®. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(b) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden
Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von
BettKonzept® stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch
solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten
für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder
sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen
(einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde
bereits sicherungshalber in vollem Umfang an BettKonzept® ab. Wir ermächtigen den
Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine
Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann
widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
(a) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des
Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist BettKonzept®
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen
zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von
Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser
Frist ist BettKonzept® zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(b) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum
Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den
Rücktritt ist nicht erforderlich. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und
öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(a) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer
ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
BettKonzept®
Volterodaer Weg 2
D-99831 Ifta
Deutschland
(b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -
wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die
Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
(c) Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(a) Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
12. Datenschutz
(a) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
(b) Der Kunde ermächtigt BettKonzept® und ist damit einverstanden, die im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im
Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(c) BettKonzept® speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur
Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des
Kunden nutzt BettKonzept® nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur
Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(d) BettKonzept® gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(e) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung,
Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
13. Schlussbestimmungen
(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen
der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies
gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(b) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der
Europäischen Union hat, ist Eisenach alleiniger Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und
Scheckklagen.
(c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des
UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union
kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es
sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(d) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen
werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten
wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
BettKonzept®
Volterodaer Weg 2
D-99831 Ifta
Deutschland
Tel.: +49 (0) 36926 - 72634
Fax.: +49 (0) 36926 - 72636
Mobil: +49 (0) 176 - 24029776
info@bettkonzept.de
http://www.bettkonzept.de
Amtsgericht Eisenach
Geschäftsführer: Heino Huhn
Steuernummer: 155/234/01820
8. Fassung vom 20.04.2009
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